Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Herausgeber
Geschäftsführer:
Sitz der Gesellschaft:
§ 2 Gebotsabgabe
Mit der Abgabe des Gebotes gilt das Gebotsrecht als verbraucht. Die Abgabe eines Gebotes ist nur möglich, sofern der Teilnehmer über ausreichend bezahlte Gebote verfügt. Preis-King.de behält es sich vor, die Abgabe von Geboten zu sperren. Die Gebotsabgabe kann über eine manuelle Abgabe oder über den sog. BietButler erfolgen, wobei hier ggf. mehrere Gebotsrechte auf einmal verbraucht werden.
§ 3 Angebot & Annahme
Die abgegebenen Gebote stellen ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages im Sinne von § 433 BGB dar. Der Kaufvertrag und die Annahme des Angebotes kommt erst bei Ende der Auktion für das zutreffende Höchstgebot (den Gesamtauktionspreis) zustande. Mit Zustandekommen des Kaufvertrages ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. Solange alle ausstehenden Forderungen aus Kaufverträgen (sowohl Auktionen als auch Auktionpoints) zwischen dem Teilnehmer und Preis-King.de nicht beglichen worden sind, wird ein Eigentumsvorbehalt für den Verkäufer vereinbart.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung der Waren erfolgt umgehend nach Erfüllung der vertragstypischen Pflichten des Teilnehmers durch ein von Preis-King.de beauftragtes Drittunternehmen. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3-7 Tage. Sollte dieser Zeitraum überschritten werden ( zum Beispiel durch Liefer- und/oder Abwicklungsschwierigkeiten seitens des Drittunternehmens) behält sich Preis-King.de ein Rücktrittsrecht vor. Die gesetzlichen Ansprüche des Teilnehmers bleiben davon unberührt
§ 5 Mängelhaftung
Sofern ein Mangel des gekauften Artikels vorliegt, gelten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften der § 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Teilnehmers ist ausgeschlossen. Sofern sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers (sofern zulässig) ausgeschlossen. Preis-King.de schließt daher die Haftung für Schäden, die nicht direkt am gekauften Artikel vorliegen aus. Weiterhin haftet Preis-King.de nicht für Vermögensschäden des Teilnehmers. Davon unberührt bleiben Schadensansprüche, die auf Vorsatz / Fahrlässigkeit beruhen oder sofern ein Personenschaden anliegend ist. Ansprüche aus § 1 ff ProdHaftG bleiben hiervon unberührt. Sofern Preis-King.de seine Pflichten aus dem Kaufvertrag durch Nacherfüllung mittels Ersatzlieferung leistet, ist der Teilnehmer verpflichtet, den gekauften und bereits erhaltenen Artikel umgehend auf Kosten von Preis-King.de zurückzusenden.
§ 6 Schadensersatz
Preis-King.de haftet nur für Schadensersatz, wenn (1) die Schadensersatzhaftung unter dem anwendbaren Recht zwingend ist (z.B.: ProdHaftG, Schaden der eigenen Person/der Gesundheit), (2) Preis-King.de die Garantie für die Beschaffenheit einer Sache angenommen hat, (3) Mängel arglistig verschwiegen wurden, (4) Preis-King.de seine aus dem Kaufvertrag oder den Nutzungs- oder Datenschutzbedingungen resultierende vertragstypischen Pflichten verletzt oder (5) der Schaden auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichen Verhalten von der Preis-King.de basiert. Für alle anderen Fälle ist die Haftung ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung ist durch den vertragstypischen Schaden begrenzt, dessen Entstehen Preis-King.de bei Vertragsschluss aufgrund Preis-King.de zugänglichen Umstände und Fakten hätte vorsehen können.
§ 7 Höhere Gewalt & Technische Mängel der Plattform
Preis-King.de übernimmt keine Garantie für die ständige Verfügbarkeit seiner Websites und deren technische Funktionalität. Preis-King.de kann nicht für Schäden die Teilnehmern oder Dritten aus der Nutzung von preis-king.de entstehen oder die aufgrund von technischer Mängel entstehen, haften. Bei Systemproblemen und/oder Ausfällen behält sich Preis-King.de die Pausierung und/oder vorzeitige Beendigung durch Stornierung der Auktionen vor.
§ 8 Widerrufsrecht
Jeder Kaufvertrag, der über eine www.preis-king.de Auktion geschlossen wird, kann von dem Besteller binnen 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufsbelehrung oder der Ware schriftlich (postalisch oder per E-Mail) widerrufen werden. Warenrücksendungen werden ebenfalls als Widerruf des Kaufvertrages behandelt. Ein Widerrufsrecht kann nicht bei Audio-/Videoaufzeichnungen oder entsiegelter Software gewährt werden. Dieser Ausschluss umfasst ebenfalls verzehrbare oder verzehrte Waren, sowie Waren, die von natur aus nicht für die Rückgabe geeignet sind.
§ 9 Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Preis-King.de im Rahmen der Teilnahme des Nutzers des unter der Domain www.preis-king.de betriebenen Internetprojektes erfolgt nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG), des Mediendienstestaatsvertrages (MDSTV), des Teledienstegesetzes (TDG) und anderer zwingender datenschutzrechtlicher Vorschriften. Preis-King.de erhebt personenbezogenen Daten, d.h. den vollen Namen, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum, Username, Passwort und die E-Mail Adresse eines Teilnehmers, um (a) ersteigerte Artikel zuzusenden und gekaufte Gebotsrechte abzurechnen und (b) dem Teilnehmer über den unregelmäßig erscheinenden Newsletter Informationen und Tipps über Produkte aus eigenem Hause zuzusenden. Die Einwilligung in diesen Newsletter ist in der seperaten Datenschutzerklärung abgefragt. Diese Einwilligung kann jederzeit gegenüber Preis-King.de und deren Partnerunternehmen widerrufen kann.
§ 10 Ausschluss der Teilnahme
Preis-King.de behält sich das Recht vor, Teilnehmer von der Nutzung von www.preis-king.de ohne Angabe von Gründen auszuschließen. Ein Ausschluss ist dann zwingend notwendig, wenn ein Teilnehmer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder die Rechte Dritter verletzt.
§ 11 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Eine Gerichtsstandsvereinbarung wird nicht getroffen. Preis-King.de behält sich jedoch vor, den Teilnehmer an seinem Wohnort zu verklagen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung erteilter Aufträge und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.